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Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

Positionen zu den Vereinbarungen zur Rentenversicherung


Festlegung von Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau
Im Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen beschlossen, deren Finanzierungslasten nach geltendem Recht auf Beitragszahler, Rentner und Bund verteilt würden. Soll das Rentenniveau bis 2025 trotzdem bei 48 Prozent stabil bleiben, müsste der Beitragssatz im Gegenzug schneller steigen. Um den Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent ansteigen zu lassen, bedarf es zusätzlicher Steuermittel. Insoweit ist es folgerichtig, dass Union und SPD beabsichtigen, bei Bedarf Steuermittel einzusetzen, um die festgelegten Ziele beim Beitragssatz und beim Rentenniveau zu erreichen. Die Höhe der entstehenden Mehrkosten für die Rentenversicherung und den Bund kann noch nicht genau beziffert werden. Sie ist von den weiteren Reformmaßnahmen und deren Finanzierung abhängig.

Mindestrücklage in der Rentenversicherung
Positiv zu bewerten ist aus Sicht der Rentenversicherung, dass die einzusetzende Rentenkommission einen Vorschlag erarbeiten soll, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Die Deutsche Rentenversicherung hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass die gesetzlich festgelegte Rücklage von 0,2 Monatsausgaben, die die Rentenversicherung mindestens haben muss, nicht ausreichend ist. Um Engpässe bei der Liquidität der Rentenversicherung auch künftig zu vermeiden, sind aus Sicht der Rentenversicherung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa eine Anhebung der Mindestrücklage auf 0,4 Monatsausgaben. Damit bliebe ein zusätzlicher „Finanzpuffer“ für den Fall erhalten, dass die Wirtschaftsentwicklung während des Jahres ungünstiger verläuft als angenommen.

Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten
Die angestrebte beschleunigte Anhebung der Zurechnungszeit im Bereich der Erwerbsminderungsrenten würde zu einer besseren Absicherung von Erwerbsminderungsrentnern führen. Gleichzeitig wären damit nicht unerhebliche Kosten verbunden. Sie könnten nach derzeitigen Schätzungen der Rentenversicherung – je nach konkreter Ausgestaltung und möglicherweise stärkerer Inanspruchnahme – auf bis zu 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen, wenn die Regelung 2019 in Kraft tritt.

Einführung einer Grundrente
Die Mehrkosten für die zwischen Union und SPD vereinbarte bedürftigkeitsgeprüfte Grundrente wären aus Sicht der Rentenversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen zur Armutsvermeidung sind nicht von den Beitragszahlern, sondern von der Gesellschaft insgesamt zu tragen. Auch weist die Rentenversicherung darauf hin, dass die vorgesehene Ermittlung des individuellen Bedarfs der Betroffenen ebenso wie die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente weiterhin vor Ort durch die Grundsicherungsämter erfolgen muss. Am persönlichen Bedarf orientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen sind der Rentenversicherung fremd. Aus Sicht der Rentenversicherung dürfen Fürsorge- und Versicherungsleistungen nicht vermischt werden. Kostenabschätzungen zur Grundrente können insbesondere wegen fehlender Daten zur möglichen Anzahl von Anspruchsberechtigten aktuell nicht vorgenommen werden.

Verpflichtende Absicherung von Selbstständigen
Nach den Daten der Rentenversicherung ist das Risiko von Selbständigen, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein, doppelt so hoch wie bei abhängig Beschäftigten. Die vereinbarte verpflichtende Absicherung von Selbstständigen und die damit verbundene „Opt-out-Lösung“ ist eine Möglichkeit, auf diese Situation zu reagieren. Die Rentenversicherung hat hier ein gutes Paket zu bieten: Wer bei der Rentenversicherung Beiträge zahlt, erhält neben der Rentenzahlung im Alter etwa auch Reha-Leistungen und ist im Fall der Erwerbsminderung ebenfalls abgesichert. Die in der Vereinbarung zwischen Union und SPD angesprochenen „anderen ge-eigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten“ sollten vergleichbare Leistungen wie die Rentenversicherung vorsehen. Zu den Auswirkungen der Absicherung der Selbständigen können aufgrund fehlender Daten sowie fehlender Spezifikation des Modells keine Berechnungen erstellt werden.

Einführung einer säulenübergreifenden Renteninformation
Die Deutsche Rentenversicherung unterstützt die Zielsetzung, eine säulenübergreifende Vorsorgeinformation einzuführen. Die Deutsche Rentenversicherung und die übrigen Säulen der Alterssicherung sind hierüber bereits im Gespräch. Für die angemessene Versorgung im Alter und bei Erwerbsminderung sind die Leistungen aus allen Säulen der Alterssicherung wichtig. Eine umfassende und vergleichbare Renteninformation aus allen drei Säulen würde den Bürgern die bestmögliche Information für eine sachgerechte Entscheidung über ihre individuelle Altersabsicherung liefern.

Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten
Die Rentenversicherung kritisiert, dass die Ausweitung der Kindererziehungszeiten im Rahmen der Mütterrente II aus Mitteln der Rentenversicherung finanziert werden soll. Die Honorierung von Kindererziehung in der Rentensicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die jetzt vereinbarte Verbesserung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist daher in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren. Dies gilt auch für die Kosten der 2014 eingeführten Mütterrente I. Die Kosten für die Mütterrente II werden auf rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, für die Mütterrente I liegen sie bei rund 7,2 Milliarden Euro jährlich.

Stärkung der Rehabilitation in der Rentenversicherung
Die Stärkung der Rehabilitation ist der Rentenversicherung ein wichtiges Anliegen. Die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Verbesserungen im Bereich der Rehabilitation werden evaluiert und weiterentwickelt.

Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung
Die vereinbarte paritätische Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1.1.2019 führt zu finanziellen Belastungen für die Rentenversicherung. Bislang werden der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 14,6 Prozent je zur Hälfte von Arbeitgebern und Versicherten sowie der kassenindividuelle Zusatzbeitrag von den Versicherten allein getragen. Die nunmehr von Union und SPD vereinbarte paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages ist für die Deutsche Rentenversicherung bei der Krankenversicherung der Rentner jährlich mit Kosten von rund 1,4 Milliarden verbunden.

Ausweitung der Midi-Jobs
Geringverdiener sollen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden (Ausweitung der Midi-Jobs). Gleichzeitig soll sichergestellt sein, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringen Rentenleistungen im Alter führen. Je nach Ausgestaltung führt die Regelung zu einer Mehrbelastung für die Rentenversicherung. Die genaue Höhe der finanziellen Auswirkungen kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

Absenkung des Arbeitgeberbeitrages bei Minijobs von Zeitungszustellern
Nach dem Koalitionsvertrag ist beabsichtigt, den von Arbeitgebern zu tragenden Beitrag zur Rentenversicherung bei Minijobs von Zeitungszustellern befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31.12.2022 von 15 auf 5 Prozent abzusenken. Sie werden damit Minijobbern in Privathaushalten gleichgestellt. Die betreffenden Minijobber werden in diesem Fall statt bisher 3,6 Prozent zukünftig 13,6 Prozent Eigenanteil zur Rentenversicherung zu zahlen haben. Sollten sich die Betroffenen dagegen von der Rentenversicherungspflicht in ihrem Minijob befreien lassen, führt die Senkung des Beitrags des Arbeitgebers zu entsprechend geringeren Rentenanwartschaften.

Standardprodukt für die Riester-Rente
Die zusätzliche individuelle Altersvorsorge ist für die Sicherung des Lebensstandards im Alter unerlässlich. Die Rentenversicherung unterstützt alle geeigneten Maßnahmen, die zu einer besseren Verbreitung der Riester-Rente beitragen. Sofern die Entwicklung eines standardisierten Riester-Produkts diesem Anspruch gerecht werden kann, steht die Rentenversicherung einer solchen Entwicklung positiv gegenüber. Die Einführung eines standardisierten Riester-Produkts könnte zudem der Rentenversicherung den Informationsauftrag zur zusätzlichen Altersvorsorge wesentlich erleichtern.

Stärkung der Selbstverwaltung
Die Deutsche Rentenversicherung begrüßt nachdrücklich, dass die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung gestärkt und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisiert werden sollen.

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