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EU-Austritt von Großbritannien

Was ändert sich für Versicherte, Rentnerinnen und Rentner durch den Brexit?

Nach jetzigem Stand ist nicht auszuschließen, dass das ausgehandelte Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU nicht wirksam wird. Darin sind unter anderem auch Übergangslösungen zu Fragen des Sozialrechts für die Zeit bis 2020 vorgesehen. Sollte der Fall eines ungeregelten Brexits eintreten, hat die Bundesregierung vorgesorgt – mit dem Entwurf eines „Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG)“.

Übergangsweise soll dieses Gesetz Rechtssicherheit im Bereich der Sozialen Sicherheit hinsichtlich Versicherungsstatus, Ansprüchen und Leistungen schaffen. Die Neuregelung wurde erstmals am Donnerstag, den 31. Januar 2019, im Deutschen Bundestag beraten. Das Gesetz ist am Freitag, den 15. März 2019 verabschiedet und am 8. April vom Bundespräsidenten gezeichnet worden. Es tritt unmittelbar nach einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs in Kraft.

Das Gesetz wurde am 11. April im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2019, Teil I Nr. 12) veröffentlicht.

Rechtsansprüche nach dem ungeregelten Austritt

Betroffen von diesem Übergangsgesetz sind Versicherte und Rentner, die vor dem Brexit deutsche und britische Versicherungszeiten zurückgelegt haben oder für die aufgrund ihres Wohnsitzes in Großbritannien bzw. aufgrund ihrer britischen Staatsangehörigkeit bestimmte versicherungsrechtliche Vorschriften gelten.

Für diese Personen sehen die Übergangsregelungen vor, dass das europäische Sozialrecht im Verhältnis zu Großbritannien grundsätzlich weiterhin angewandt wird. Wer also bereits vor dem Austritt eine Rente der Deutschen Rentenversicherung bezogen hat, erhält sie auch weiterhin in der bisherigen Höhe. Bei Personen, die vor dem Brexit deutsche und britische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, werden Zeiten in Großbritannien auch in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt berücksichtigt. Die Versicherungspflicht bzw. die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung bleibt – zum Teil übergangsweise in den ersten fünf Jahren nach dem Brexit – bestehen.

Für diejenigen allerdings, die erstmals nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Großbritannien eine Tätigkeit aufnehmen oder von dort kommend in Deutschland arbeiten, gilt dieses Übergangsgesetz nicht. Welche Regelungen in diesen Fällen für spätere Ansprüche gelten, bleibt der weiteren Entwicklung vorbehalten. Maßgebend sind nach einem Brexit ohne Austrittsabkommen zunächst ausschließlich die Vorschriften des deutsch-britischen Sozialversicherungsabkommens vom 20. April 1960.

Gesetzestext im Wortlaut

Mehr Informationen zum Thema (aktuell bis zum Inkrafttreten des Gesetzes)

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