2009

Berechtigung des Sozialhilfeträgers zur Stellung von Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X i. V. m. § 95 SGB XII

Inkraft: 26.10.2009

Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (SVAbk)

Inkraft: 26.10.2009

Befristung der Bescheinigung E 101 in "Nicht-Entsendefällen"

Inkraft: 26.10.2009

Berücksichtigung von Elterngeld als Hinzuverdienst

Inkraft: 26.10.2009

Anrechnung von Einkommen aus einer versicherungsfreien gerinfügigen Beschäftigung auf gleichzeitig bezogenes Übergangsgeld

Inkraft: 24.9.2009

Nachträgliches Zusammentreffen von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit anderen Sozialleistungen im Kontext mit dem Erstattungsanspruch

Inkraft: 10.6.2009

Zusammentreffen von rentenrechtlichen Zeiten und Bewertung mit Entgeltpunkten

Inkraft: 10.6.2009

Stufenweise Wiedereingliederung

Inkraft: 10.6.2009

Rentenversicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI

Inkraft: 10.6.2009

Gewährung von Verpflegungskostenzuschüssen bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Inkraft: 10.6.2009

Anwendung bilateraler Sozialversicherungsabkommen bei der Prüfung der Wartezeit von 45 Jahren für die Altersrente an besonders langjährig Versicherte

Inkraft: 10.6.2009

Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte und Anwendung § 100 Abs. 4 SGB VI

Inkraft: 23.2.2009

Dispositionsbefugnis § 51 SGB V

Inkraft: 23.2.2009

Zusammentreffen von Erstattungsansprüchen nach § 104 Abs. 1 S. 4 SGB X mit Leistungsansprüchen aufgrund von Verfügungen

Inkraft: 27.1.2009

Zusammentreffen von Erstattungsansprüchen nach §§ 102 ff. SGB X mit Leistungsansprüchen aufgrund von Verfügungen / Belastungen nach §§ 48, 51 bis 54 SGB I im Nachzahlungszeitraum

Inkraft: 27.1.2009

Zeitpunkt des Bestehens der ständigen Rechtsprechung, wenn das die ständige Rechtsprechung begründende Urteil nicht aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen ist

Inkraft: 27.1.2009

Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes vom 6. Mai 2008 über die Prüfung der Ermittlung und Bewertung der Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II

Inkraft: 27.1.2009

§§ 45, 48 SGB X i. V. m. §§ 103, 107 SGB X; Nachträgliches Zusammentreffen von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit anderen Sozialleistungen im Kontext mit dem Erstattungsanspruch

Inkraft: 27.1.2009

Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen bei beabsichtigter Aufnahme einer Beschäftigung/Tätigkeit mit Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Inkraft: 27.1.2009

Erfüllung des Unterbrechnungserfordernisses durch Aufnahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit Verzicht auf die Versicherungsfreiheit

Inkraft: 27.1.2009

Kontenrahmen für die Eigenbetriebe der Rentenversicherungsträger

Inkraft: 1.1.2009

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